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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeine Bestimmungen, Gültigkeit

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschliesslich für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Pregnolia AG („Firma“) und dem Käufer („Kunde“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Gegenstand der Geschäftsbeziehung ist insbesondere der Verkauf und die Lieferung von Produkten ("Produkten") der Firma. Die von der Firma an den Kunden verkauften Produkte sind in der zugehörigen Auftragsbestätigung beschrieben und sind für den Gebrauch im Lieferland und nicht für den Export bestimmt.

1.3 Diese AGB ersetzen alle vorhergehenden Versionen. Wir behalten uns das Recht vor, die AGB bei Bedarf anzupassen. Anpassungen können insbesondere im Falle der jeweiligen Ungültigkeit oder Unwirksamkeit bestehender Bestimmungen oder Anpassungen von Gesetzen oder Normen erfolgen. Die jeweils aktuelle Version unserer AGB kann über unsere Website [www.pregnolia.com] abgerufen werden.

1.4 Für unsere Lieferungen sind nur diese AGB relevant. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Diese Einwilligungspflicht gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, einschließlich Nebenabreden, Änderungen und / oder Änderungen, haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.6 Rechtsgültige Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss vorlegen muss (z.B. Fristen setzen, Mängelrügen), bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

2  Bestellbedingungen und Erfüllung

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2 Die Bestellung des Kunden gilt als verbindlicher Vertragsvorschlag ("Bestellung").

2.3 Um die Bestellung anzunehmen, ist eine schriftliche Bestätigung ("Auftragsbestätigung") von uns erforderlich. Mit der Annahme der Bestellung kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande ("Vertrag").

2.4 Die Firma unternimmt wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um alle Bestellungen auszuführen, kann jedoch nach seinem alleinigen Ermessen beschließen, Teillieferungen durchzuführen oder mit vorgängiger Benachrichtigung die Lieferung eines Produktes einzustellen.

2.5 Die schriftliche Bestätigung ist für den Inhalt des Vertrages maßgebend, auch wenn sie geringfügige oder übliche Abweichungen zur Bestellung aufweist. Solche Abweichungen gelten als vom Kunden akzeptiert, wenn die Firma nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nach Erhalt der schriftlichen Bestätigung einen schriftlichen Widerspruch des Kunden erhält. Bei Übereinstimmung der Bestellung und der schriftlichen Bestätigung hat der Kunde keinen Anspruch auf Beanstandung.

2.6 Die Firma haftet nicht für Verluste, die darauf zurückzuführen sind, dass das Produkt nicht geliefert wurde, unabhängig davon, ob der Grund der Lieferunfähigkeit der Firma unterliegt oder nicht.

3  Lieferungen,Fristen, Lieferverspätung

3.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sendet die Firma das Produkt direkt an den Kunden. Dabei sind wir berechtigt - vorbehältlich anders lautender schriftlicher Vereinbarung - die Versandart selbst (insbesondere den Beförderer) zu bestimmen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so entspricht dies einer Lieferung. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder unterlässt er eine Mitwirkung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich zusätzlicher Aufwendungen (z.B. Lagerkosten, Aufbewahrungskosten, Kosten zum Schutz des Produkts) zu verlangen.

3.2 Die Vereinbarung von Liefer- / Leistungs-fristen erfolgt individuell und ist nur verbindlich, wenn die Firma die jeweilige Liefer- / Leistungsfrist bei Annahme der Bestellung schriftlich bestätigen. Eine verbindlich vereinbarte Liefer- / Leistungsfrist beginnt erst mit dem Erhalt unserer schriftlichen Bestätigung beim Kunden.

3.3 Soweit wir aus nicht von uns zu vertretenden Gründen (sog. Nichtverfügbarkeit des Dienstes) keine verbindliche Frist einhalten können, werden wir den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und die voraussichtliche neue Frist angeben. Ist die Lieferung innerhalb der neuen Frist immer noch nicht verfügbar, sind wir oder der Kunde berechtigt, ganz oder teilweise vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten; wir werden die vom Kunden bereitgestellte Gegenleistung umgehend zurückerstatten. Ein Fall der Nichtverfügbarkeit des Dienstes in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn wir von unserem Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert wurden, jedoch rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben (verbind­liche und ausreichende Bestellung des Produkts).

3.4 Der Eintritt unseres Verzugs unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen.

3.5 Grundsätzlich sind wir zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies aus logistischen Gründen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Dies erfolgt jedoch nur nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden.

4  Prüfung des Produktes

4.1 Schäden an den Umverpackungen sind zum Zeitpunkt des Empfangs sofort und direkt beim Spediteur geltend zu machen.

4.2 Voraussetzung für etwaige Mängelansprüche des Kunden ist die Erfüllung seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (Art. 201 OR). Aus diesem Grund wird der Kunde das gelieferte Produkt sofort nach Erhalt sorgfältig prüfen.

4.3 Die Firma wird geltend gemachte Ansprüche auf Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung, wie etwa falsche Mengen untersuchen. Diese Ansprüche müssen der Firma mit einem unterschriebenen Unregelmäßigkeitsnachweis auf dem Lieferschein mitgeteilt werden. Die Reklamation und das unterschriebene Schreiben muss innerhalb von 3 Tagen nach Anlieferung beim Kunden bei Pregnolia AG eingehen. Logistische Reklamationen, die später als nach 3 Tagen eingehen, werden nicht untersucht, honoriert oder bezahlt. Wenn der Kunde einen Anspruch erhebt, müssen alle Versandkartons und das Verpackungsmaterial zur Prüfung durch die Firma und / oder die Versicherungsgesellschaft aufbewahrt werden.

4.4  Der Kunde wird uns verborgene Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Entdeckung des verborgenen Mangels schriftlich mitteilen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Wenn der Kunde den Mangel nicht meldet oder die Mängelrüge verspätet ist, gilt das Produkt als genehmigt. Unsere Haftung für nicht rechtzeitig gerügte Mängel ist ausgeschlossen.

4.5 Stellt der Kunde einen Mangel des Produkts während des Gebrauchs fest, wird er die Nutzung des Produkts sofort nach Erkennen des Mangels einstellen und die Firma schriftlich informieren.

5  Preise, Zahlung

5.1 Soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wurde gelten unsere zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise gemäß der an den Kunden übersandten Auftragsbestätigung ab Werk, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen MWST. Die Kosten für die für den Transport erforderliche Verpackung werden gesondert aufgeführt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die sonstigen Kosten für Transport, Versand, Versicherung und Gebühren, Steuern (außer Mehrwertsteuer) und andere öffentliche Abgaben sind in den jeweils gültigen Preisen nicht enthalten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Soweit das Produkt auf Paletten und / oder in Containern angeliefert wird und diese Ladehilfen nicht ausgetauscht werden, berechnen wir dem Kunden diese Paletten und / oder Container.

5.2 Zahlungen müssen in Schweizer Franken erfolgen. Der Betrag ist innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und zahlbar.

5.3 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln des gelieferten Produkts bleiben die Gegenrechte des Kunden, insbesondere gemäß Ziffer 8 dieser AGB, unberührt.

5.4 Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Produkt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

6  Zahlungsverzug, Zahlungsschwierigkeiten

6.1 Mit Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist (vgl. Ziffer 4.2 dieser AGB) gerät der Kunde ohne Mahnung (Verfalltag) in Verzug. Während des Verzugszeitraums unterliegt der zu zahlende Betrag dem jeweils üblichen Verzugszinssatz von 5%.

6.2 Wenn nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der finanziellen Situation des Auftragnehmers im Sinne von Art. 83 OR (Obliga­tionenrecht), das insbesondere im Falle eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenz­verfahrens oder der Einstellung von Zahlungen an uns gegeben ist, sind wir nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, ein Leistungsverwei­gerungs­recht für alle auszuüben ausstehende Lieferungen und / oder nach erfolg­loser Frist­setzung zur Zahlung unverzüglich vom Vertrag zurücktreten (Art. 83 Abs. 2 OR). Dies gilt auch, wenn der Kunde mit einem wesentlichen Teil der Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz bleiben hiervon unberührt.

7  Produktsicherheit

7.1 Die Pregnolia AG verkauft Medizinprodukte und Zubehör, die eine Marktzulassung erhalten haben und wir bemühen uns, die bestmögliche Sicherheit in Bezug auf unsere Produkte zu gewährleisten.

7.2 Diese Produkte sind nur für spezielle Anwendungen konzipiert und zugelassen. Jedem Produkt liegt eine Gebrauchsanweisung („Gebrauchsanweisung“)  bei.

7.3 Aus Gründen der Patientensicherheit und Wirksamkeit sowie im Einklang mit der Marktzulassung ist es wichtig, dass alle Produkte wie angewiesen verwendet werden. Die Produkte werden, sofern erforderlich, in einer sterilen Verpackung geliefert und können je nach Produkt zur einmaligen oder mehrfachen Verwendung bestimmt sein.

7.4 Die Verwendung eines Produkts für einen anderen als den vorgesehenen und genehmigten Zweck oder auf eine Art und Weise, die nicht der Gebrauchsanweisung entspricht kann dazu führen, dass seine strukturelle Integrität beeinträchtigt wird und / oder es zu einem Ausfall des Geräts kommt, was wiederum zu Verletzungen des Patienten führen könnte.

7.5 Der Kunde sorgt für eine angemessene Lagerung und gegebenenfalls einen angemessenen Weitertransport des Produkts - insbesondere unter Beachtung unserer Anweisungen.

7.6 Soweit es sich bei dem Produkt um ein sterilisiertes Produkt handelt, ist es nur zur einmaligen Verwendung bestimmt und wird von uns als Einwegprodukt ("Einwegprodukt") entsprechend gekennzeichnet. Diese Einwegprodukte sind nicht zur Wiederverwendung geeignet. In Anbetracht dieser Risiken warnen wir ausdrücklich vor der Wiederverwendung von Einwegprodukten.

7.7 Die Sterilisation der Produkte durch den Kunden ist nicht zulässig, da dies zu Fehlfunktionen des Produktes führt und die Gefahr einer Patienteninfektion, Kontamination, Kreuzkontami­nation, einschließlich der Übertragung von Infektionskrankheiten von einem Patienten auf den anderen Patienten verursachen oder zu Verletzungen/ Beeinträchtigung des Patienten und unbekannten Risiken führen kann.

7.8 Jedes von der Firma verkaufte Produkt muss bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit den zugehörigen Gebrauchsanweisung(en) und Unter­richts­­material (inkl. Video) verwendet werden. Der Kunde stellt die Firma für alle Verbindlichkeiten und Kosten frei, die infolge einer Verwendung entstehen, die mit der Gebrauchsanleitung nicht vereinbar ist, einschließlich der Rechtskosten, die zur Abwehr von Maßnahmen entstehen.

8  Gewährleistung und Haftung

8.1 Die von der Firma gewährte Garantie für die Produkte ist streng begrenzt und beschränkt sich auf die gelieferten Produkte und deren Herstellung in Übereinstimmung mit den guten Herstellungs­praktiken und anwendbaren Gesetzen. Es wird keine andere Garantie oder Bedingung impliziert, einschließlich und ohne Einschränkung, eine Garantie oder Bedingung hinsichtlich der Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck.

8.2 Die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

8.3 Die Firma gewährleistet, dass die Produkte frei von Materialfehlern sind. Sofern nicht schriftlich anders angegeben, ist diese Garantie auf zwei (2) Jahre ab dem Datum der Lieferung der Produkte oder, falls zutreffend, dem Verfallsdatum des Produkts beschränkt.

8.4 Abweichungen des Liefergegenstandes vom gekauften Produkt in Bezug auf äußeres Erscheinungsbild, Gewicht und / oder Abmess­un­gen des Produkts sind unerheblich, sofern und soweit diese Abweichungen (i) üblich oder technisch unvermeidbar sind, wenn die Normen­bestimmungen und Gesetze noch erfüllt werden        (ii) eine technische Weiterentwicklung dar­stellen, wenn die Normbestimmungen und Gesetze noch erfüllt sind oder (iii) durch eine Änderung der gesetz­lichen Bestimmungen oder sonstiger Vor­schriften hervorgerufen werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass solche Abweichungen für ihn von Bedeutung sind. Unwesentliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

8.5 Ist das gelieferte Produkt mangelhaft, kann die Firma zunächst wählen, ob sie die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung eines mangelfreien Produktes (Ersatzlieferung) für den Kunden kostenfrei erbringt.

8.6 Die zur Prüfung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Material­kosten werden von der Firma getragen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich die Forderung des Kunden jedoch nach Beseitigung eines Mangels als ungerechtfertigt heraus, kann die Firma vom Kunden Schadensersatz für die hierdurch entstandenen Kosten verlangen.

8.7 Die Garantien der Firma gelten nicht für Produkte, die verändert, missbräuchlich verwendet, beschädigt oder unberechtigterweise, unsachgemäß oder unzulänglich gewartet oder auf andere Weise in einer Weise verwendet wurden, die nicht mit der Gebrauchsanweisung des Produkts vereinbar sind. In diesen Fällen hat der Kunde keinen Anspruch auf Mängelrechte.

8.8 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Firma bei Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Verpflichtungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.9 Die Haftung der Firma ist ausgeschlossen, wenn die Produkte in einer Weise verwendet werden, die nicht der Gebrauchsanweisung des Produkts entsprechen, und/oder wenn die in der Gebrauchsanweisung enthaltenen Warnungen und /oder Sicherheitsvorkehrungen nicht befolgt werden.

8.10 Die Firma haftet – aus welchem Rechtsgrund auch immer - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

8.11 Die sich aus 8.10 dieser AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Qualitätsgarantie übernommen haben. Die Haftungs­beschränkungen gelten weder für Ansprüche des Kunden nach dem Produkt­haftungsgesetz noch für andere zwingende Bestimmungen.

8.12 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

9  Rücksendungen

9.1 Die Rücksendung fehlerhafter Produkte durch den Kunden erfolgt nur nach erfolgter Mitteilung der Absicht an die Firma gemäß Ziffer 4 und 8 dieser AGB.

9.2 Nach der Benachrichtigung teilt die Firma dem Kunden die Rückgabeanweisungen (Verpackung, Frachtführer) mit.

10  Widerrufsrecht

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Rechnung, ist die Firma berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und eine Rückgabe des Produktes zu verlangen aufgrund vom Eigentumsvorbehalt und vom Rücktritt. Wenn der Kunde den fälligen Betrag nicht bezahlt, können wir diese Rechte nur ausüben, wenn wir dem Kunden bereits eine angemessene Nachfrist für die Zahlung gewährt haben oder wenn eine solche Nachfrist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht erforderlich ist.

11  Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1 Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus oder im Zusammenhang mit den AGB oder den Rechtsbeziehungen zwischen der Firma und dem Kunden ergeben, ist das Kantonale Gericht Zürich, Schweiz, soweit kein anderer Gerichtsstand verpflichtend gültig ist. Die Firma ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

11.2 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma und dem Kunden gilt schweizerisches Recht.

12  Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig, nicht durchsetzbar oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Klauseln gemäss OR Art. 20 nicht.

 

Version: Mai 2019